Bußgelder bei Verstoß gegen Maskenpflicht
Deutschland bastelt weiter an seinem Flickenteppich. Die Bundesländer entscheiden selbst, ab wann, wo und in welcher Form Maskenpflicht besteht. Gleiches gilt auch für Bußgelder bei Verstoß gegen Maskenpflicht. Wir haben die jeweiligen Bußgeld-Regelungen für Sie zusammengefasst – bitte beachten Sie, dass sich die Regeln jederzeit ändern können!
Übrigens: Mit Einführung der Mundschutzpflicht sehen die gesetzgebenden Länder bisweilen noch keine bestimmten Maskentypen vor. Erlaubt ist nahezu alles, was den Mund-Nasen-Bereich bedeckt. Dazu zählen KN95 Masken und FFP Masken sowie selbstgebastelte Behelfsmasken und genähte Stoffmasken.
Baden-Württemberg
Polizei und der öffentliche Personennahverkehr kontrolliert die Einhaltung. Ab dem 04.05.2020 sieht das Bundesland Baden-Württemberg Bußgelder bei Verstoß gegen Maskenpflicht vor. In welcher Höhe ist noch nicht bekannt. Bis zum 4. Mai werden Bürger auf Einhaltung des Masken Tragens hingewiesen.
Bayern
Verstößt eine Privatperson gegen die Verordnung zur Mundschutzpflicht, sieht der Bußgeldkatalog eine Strafe in Höhe von 150 Euro vor. Nachlässige Ladenbesitzer müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro vor.
Berlin
Bislang haben Berliner noch keine Strafe zu erwarten, wenn sie trotz Coronaverordnung sich in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Mund-Nase-Bedeckung bewegen.
Brandenburg
Auch hier hat die Landesregierung bisweilen von einem Bußgeldkatalog abgesehen.
Bremen
Als letztes Bundesland, dass sich für eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckung entschied, hat Bremen noch keine Bußgelder vorgesehen.
Hamburg
Die Hansestadt Hamburg sieht umfassende Maskenpflicht vor. Sie gilt im ÖPNV, beim Einkaufen, auf Märkten sowie in diversen Gemeinschaftseinrichtungen. Kein Mundschutz, kein Zutritt. Auf Bußgeld wird zunächst verzichtet. Für Ladenbesitzer gilt jedoch Vorsicht. Achten Ladenbesitzer nicht darauf, dass Kunden Maske tragen, wird ein Bußgeld verhängt.
Hessen
Das Bundesland Hessen sieht Bußgelder bei Verstoß gegen Maskenpflicht in Höhe von 50 Euro vor. Kinder unter 6 Jahren sowie Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen, wegen denen keine Masken getragen werden können, sind von der Bußgeld-Sanktion ausgenommen.
Mecklenburg-Vorpommern
25 Euro Geldbuße sieht das Bundesland Meck-Pomm bei Verstoß gegen die Maskenpflicht vor. Sie gilt für öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen.
Niedersachsen
In der ersten Woche sieht man in Niedersachen noch von einer Strafe ab. Die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, gilt auch für Kinder ab sechs Jahren. Die Landesregierung legt keine bestimmte Bußgeldhöhe fest, sondern überlässt den Ordnungsämtern das Festlegen und Verhängen der Bußgelder bei Masken-Verstößen.
Nordrhein-Westfalen
In NRW gibt es keine einheitliche Regelung. Stattdessen sollen die Städte und Kommunen selbst Bußgelder festlegen. Aachen verlangt 35 Euro, verwarnt zuvor einmalig ohne Strafgeld; Köln bestraft mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Wuppertal und Essen verzichten derzeit noch auf eine Strafgebühr. Auf in Dortmund will man zumindest vorerst auf die freiwillige Einhaltung der Maskenpflicht setzen. Düsseldorf sieht einen Bußgeldbescheid erst bei wiederholtem Verstoß gegen die Maskentragepflicht vor.
Rheinland-Pfalz
Erlaubt sind alle Arten von Masken, die Mund und Nase bedecken. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnet Verstöße als bußgeldbewehrt. In der ersten Woche sollen “Delinquenten” lediglich verwarnt, danach jedoch mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Euro belangt werden. Teurer wird es für Mitarbeiter in Geschäften. Wer hier keine Maske trägt, wird mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro belegt, für das der Betreiber aufkommen muss.
Saarland
Derzeit ist im Saarland kein Ordnungsgeld beim Verzicht auf eine Alltagsmaske vorgesehen.
Sachsen
Zunächst setzt das Bundesland Sachsen auf die Mitwirkung der Bürger. Es gibt (noch) kein Bußgeld bei Masken-Verweigerung.
Sachsen-Anhalt
Hier gibt es ebenfalls noch keine Bußgeldverordnung. Wer sich nicht an die Pflicht hält, darf den ÖPNV nicht nutzen.
Schleswig-Holstein
Von einem Bußgeldkatalog wurde bisher abgesehen. Keine Maske, kein Zutritt – dies gilt für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel.
Thüringen
Wie viele andere Länder auch, verzichtet Thüringen zunächst auf die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die deutschlandweite Maskenpflicht.
Verwarnung statt Bußgelder & höhere Strafen für Wiederholungstätern
Die Handhabung bei Verstößen gegen die Maskenpflicht variiert je nach Bundesland und Stadt. Unter Umständen bleibt es zunächst bei einer mündlichen Verwarnung. Teilweise sind gestaffelte Bußgelder vorgesehen. Wer mehrmals dabei erwischt wird, die Maskenpflicht nicht einzuhalten, kommt beim ersten Mal noch mit einer geringen Strafgebühr davon. Beim nächsten Verstoß kann es jedoch teuer werden. Wir informieren Sie über den weiteren Verlauf und neue Regelungen. Bitte verfolgen Sie die regionale Presse, um up-to-date zu sein.